Michelbach: Keine Koalition um der Koalition willen – Dobrindt: Noch alles offen Rain am Lech – Vor der entscheidenden Woche in den Berliner Sondierungen hat der CSU-Wirtschaftsflügel auf dem Bayerischen Mittelstandstag am Samstag in Rain am Lech Bedingungen für eine Jamaika-Koalition formuliert. Er verlangt unter anderem Steuersenkungen und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie einen Bürokratieabbau und die Verschlankung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Weitere Bedingungen sind ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, die steuerliche Förderung von Forschung, Wagniskapital und energetischer Gebäudesanierung, der zügige flächendeckende Ausbau einer hochleistungsfähigen digitalen Infrastruktur sowie die Besteuerung der inländischen Gewinne von multinationalen Konzerne.

Rain am Lech - Unter dem Motto „Mit klaren ordnungspolitischen Leitlinien in die Zukunft“ hat am Samstagvormittag in Rain am Lech der diesjährige Bayerische Mittelstandstag der CSU-Mittelstands-Union begonnen. Der CSU-Wirtschaftsflügel will dabei seine Bedingungen für eine Jamaika-Koalition formulieren. Als Gastredner wird am Mittag der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Dobrindt, erwartet.