München/Berlin- Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hält an der Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags fest. Michelbach, der auch Finanzobmann der Unions-Fraktion Bundestag ist, sprach sich am Donnerstag im Bundestag dafür aus, mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Auslaufen des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler auch „den oder die weiteren Schritte bis zum vollständigen Abbau des Soli“ festzulegen. „Wir brauchen ein ganzheitliches Soli-Abschaffungsgesetz.
München – Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat den Ausgang des Mitgliedervotums der SPD zum Koalitionsvertrag begrüßt. „Die Mehrheit der SPD-Mitglieder hat ihre Führung mit dem klaren Votum aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen. Ich hoffe, dass dies in der SPD-Führung nachhaltigen Eindruck hinterlässt“, sagte Michelbach am Sonntag in Berlin.
5 Mrd. Euro Steuerentlastung durch verbesserte Sofortabschreibung München/Berlin – Ein Gesamtkonzept zur Unterstützung der digitalen Transformation des Mittelstandes fordert der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels und Finanzobmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Michelbach. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union sagte am Donnerstag in einer Debatte des Bundestages: „Der Mittelstand ist das Rückgrat von Innovation, Wertschöpfung, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in Deutschland.
„Der ganze Vorgang sieht doch sehr konstruiert aus“ – Investoren-Beschränkungen in China thematisiert Berlin - Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, hält Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz beim Einstieg des chinesischen Geely-Konzerns bei Daimler Benz nicht für ausgeschlossen. Nach seinen Worten wurde im Bundestagsfinanzausschuss ein Bericht gefordert, um zu klären, ob den Gesetzesvorgaben Folge geleistet wurde und welche Sanktionsmöglichkeiten im Falle eines Verstoßes bestehen. Michelbach äußerte am Mittwoch in Berlin den Verdacht, dass es Geely durch Ausnutzen von Grauzonen gelungen sein könnte, die Gesetzesbestimmungen zu umgehen.
München - Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht warnt der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, vor Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Innenstädten. „Diesel-Fahrverbote in den Innenstädten sind völlig praxisfern. Diesel-Fahrverbote zögen massive wirtschaftliche Schäden nach sich und machten Innenstädte letztlich unbewohnbar“, sagte Michelbach in einer ersten Reaktion auf das Urteil der Leipziger Richter am Dienstag in München.