Der Wirtschaftsflügel der CSU fordert die Einführung einer Steuerbremse. „Wenn die Bürger mehr als die Hälfte ihres Lohns an den Staat abgeben müssen, läuft etwas grundsätzlich schief in unserem Land. Es ist an der Zeit, dass wir den heimlichen Steuererhöhungen durch die Kalte Progression einen Riegel vorschieben“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, anlässlich des Steuerzahlergedenktages am Dienstag in München.
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach MdB, hat die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank scharf kritisiert. Michelbach sagte am Donnerstag in Berlin: „Die EZB missbraucht ihre Unabhängigkeit. Sie verstößt weiter und immer unverhohlener gegen das Euro-Vertragswerk, ja verkehrt es in sein Gegenteil.
Mit Nachdruck weist der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, die SPD-Forderung nach einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz zurück. „Wir brauchen keine Steuererhöhung für Lebensmittel, sondern eine Entlastung bei der kalten Progression.“, kritisierte Michelbach am Montag in Berlin.
Einstieg in Flexirente ist entscheidende Weichenstellung Die Aufnahme der Flexi-Rente in die Reform der gesetzlichen Alterssicherung sieht der Wirtschaftsflügel der Union als eine entscheidende Weichenstellung und zugleich als Erfolg der eigenen Initiativen. „Damit wird ein klares Signal gesetzt: wir brauchen das Know-How der Älteren in den Betrieben angesichts der demografischen Entwicklung und des Fachkräftebedarfs“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach am Donnerstag in München. Mit der Abschaffung des Befristungsverbots wird die entscheidende rechtliche Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze geschaffen.
Für eine klare Perspektive zum Abbau der kalten Progression macht sich der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, angesichts weiter stark wachsender Steuereinnahmen stark. „Die neue Steuerschätzung eröffnet Spielräume für eine dauerhafte Entlastung mittlerer Einkommen, ohne den dringend notwendigen Ausstieg aus der Nettoneuverschuldung zu gefährden“, sagte Michelbach am Donnerstag. Nach Ansicht Michelbachs eröffnen die neuen Zahlen auch die Chance, dass der Bund bereits im laufenden Jahr ohne Nettokreditaufnahme auskommt.
Zur aktuellen Konjunkturprognose erklärt der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, MdB: „Die unverändert positive Einschätzung der konjunkturellen Lage für die Jahre 2014 und 2015 ist äußerst erfreulich. Aber ich kann nur mahnen: Der Aufschwung darf jetzt nicht durch falsche Weichenstellungen gefährdet werden. Der Mittelstand darf nicht durch falsche Signale wie bei der Rente mit 63 verunsichert werden!“, so Michelbach zur Konjunkturprognose von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der weiterhin mit einem Wachstum von 1,8 Prozent für das laufende Jahr rechnet.