Neuer IFO-Chef Clemens Fuest kritisiert Sozialpolitik der Bundesregierung – MU-Vorsitzender Michelbach: Integration und Staatsausgaben nur möglich mit Entlastungsoffensive für Bürger und Betriebe „Man kann nur eines haben – den ausgebauten Sozialstaat oder unbegrenzte Zuwanderung – aber nicht beides“ – deutliche Worte des künftigen Chef des ifo-Instituts München, Prof. Dr. Clemens Fuest, beim Neujahrsempfang der Mittelstands-Union im Münchener Künstlerhaus.
Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine europäische Benzinsteuer zur Finanzierung der Flüchtlingskosten stößt bei der CSU auf Ablehnung. Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Hans Michelbach, betonte am Samstag in Berlin: „Wir haben den Bürgern versprochen, dass es mit der Union weder neue Steuern noch Steuererhöhungen gibt. Das ist mit der CSU nicht verhandelbar.