Keine Steuererhöhungen, kein Abrücken von der schwarzen Null Flüchtlinge sollen künftig nur Anspruch auf ein verringertes Arbeitslosengeld II haben. Das forderte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, am Sonntag in München. Er betonte: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass gerade erst in Deutschland angekommene Asylbewerber und Flüchtlinge den gleichen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, wie Menschen, die in diesem Land 30 Jahre in die Sozialsysteme eingezahlt haben und dann arbeitslos geworden sind.
Erwirtschaften vor Verteilen – Leistung muss sich lohnen Beschluss der MU-Landesversammlung – Bayerischer Mittelstandstag am 19. September 2015 in Deggendorf Gerade jetzt – in der Flüchtlingskrise – muss gelten: Wenn wir die finanzielle Leistungskraft und Handlungsfähigkeit von Staat und Gesellschaft erhalten wollen, brauchen wir dringend Entlastungen statt weitere Belastungen für Mittelstand und Mittelschicht. Denn Mittelstand und Mittelschicht geraten zunehmend unter Druck.