Coburg - Deutschland muss sich nach Auffassung der CSU-Mittelstands-Union in den nächsten vier Jahre wieder stärker auf die Sicherung von Wachstum und Arbeitsplätzen konzentrieren. Dazu verabschiedete der Wirtschaftsflügel der CSU auf einer Vorstandsklausur am Samstag in Coburg einen umfangreichen Maßnahmenkatalog, der Teil des Wahlprogramms der Union werden soll. Zu dem Katalog gehören Entlastungen bei Steuern und Abgaben, Reformen im Renten- und Arbeitsrecht sowie ein breiter Regulierungsabbau.
Coburg – Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner MdL hält eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro für kleine und mittlere Einkommen für möglich. Daneben bleibe genügend Spielraum, um in der weiter guten wirtschaftlichen Lage Staatsschulden abzubauen und Investitionen zu fördern, sagte sie bei einer Vorstandsklausur der CSU-Mittelstands-Union am Samstag in Coburg. Steuerentlastung stärke die Kaufkraft und trage so zur Stabilisierung von Wachstum und Arbeitsmarkt bei.
Coburg – Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder MdL bekräftigt die Forderung nach Steuerentlastungen für die Mittelschicht. „Wir brauchen einen starken Mittelstand.
München – Die Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union und stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, hat die SPD-Pläne zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes 1 als „völlig realitätsfern“ kritisiert. Michelbach sagte am Sonntag in München: „Die Vorstellungen des Herrn Schulz bedeuten die Einführung der Frührente mit 58 durch die Hintertür. Das ist weder finanzierbar noch verhilft es älteren Arbeitslosen zu einem neuen Arbeitsplatz.
CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach MdB hält -nicht zuletzt wegen der Steuersenkungspläne in den USA und Großbritannien- eine Unternehmenssteuerreform in Deutschland mit niedrigeren Sätzen für nötig. "Es ist klar, dass wir von dieser Seite sicherlich mit einem Steuer-Abwerbungswettbewerb konfrontiert werden", sagte Michelbach der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag mit Blick auf die Gefahr, dass Firmen vom Standort Deutschland abwandern könnten. Wenn die USA und Großbritannien ihre Steuern für Firmen senken würden, wie sie angekündigt hätten, müsse Deutschland nachziehen.
Der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach, erklärt: „Die Mittelstands-Union tritt für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und wachsenden Wohlstand ein. Dafür haben wir ein breites Grundsatzprogramm mit klaren Leitlinien und starken Inhalten. Indem die mittelständische Wirtschaft gestärkt wird, stärken wir auch die Arbeitnehmer und den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland.