Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat am 20.01.2021 darauf hingewiesen, daß nicht jeder positiver COVID-19 PCR-Test automatisch eine Infektion mit dem Virus bedeutet (https://www.who.int/news/item/20-01-2021-who-information-notice-for-ivd-users-2020-05). Darüber hinaus werden die Impfungen zur Folge haben, daß die Anzahl der schweren Erkrankungen je Infizierten kontinuierlich abnehmen werden.

Daraus folgt, daß angesichts der neuen Erkenntnisse die Infektionszahlen und Inzidenzwerte als Grundlage für Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Die Gefahrenlage verändert sich laufend, so daß die Lock down-Maßnahmen, kritisch überprüft und zumindest schrittweise mit Umsicht und Vorsicht aufgehoben werden müssen, soweit die Grundlage nach § 5 I Nr. 1 IFSG nicht mehr gegeben ist. Der Lock down belastet die Wirtschaft, Staatsfinanzen, die Bildung unserer Kinder und die gesamte Gesellschaft in ihrem Zusammenhalt in historischem Ausmaß.

Die Mittelstands-Union fordert deshalb bestmöglichen Gesundheitsschutz zu gewährleisten und gleichzeitig schnellstmöglich die Lock down-Maßnahmen abgestuft zu beenden. Wir fordern deshalb im einzelnen von der der Politik auf Bundes- und Landesebene:

1. Risikogruppen konsequent schützen.
Verpflichtende Corona-Schnelltests für alle (Mitarbeiter, Lieferanten, Gäste usw.) unmittelbar vor jedem Besuch von Seniorenheimen und ähnlichen Einrichtungen sowie Krankenhäusern; Zutritt nur bei Negativ-Ergebnis.

2. Einzelhandelsgeschäfte wieder öffnen,
wenn Hygieneschutzmaßnahmen wie Fläche pro Kunde von 10 m2 und medizinische Masken verpflichtend durchgeführt werden.

3. Friseure, Kosmetiker, Masseure usw. wieder öffnen.
Körpernahe Dienstleistungen dürfen bei Gewährleistung von Hygieneschutzkonzepten wie vor dem Lock down und Benutzung von medizinischen Masken in Anspruch genommen werden.

4. Öffnung von Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben
zu den gleichen Bedingungen wie vor dem Lock down (keine Discos, Clubs usw.). Dabei unterstützen wir den Stufenplan des DEHOGA Bayern für eine verantwortungsvolle und dauerhafte Wiedereröffnung der Betriebe .**

5. Öffnung der Schulen
Gestufte Rückkehr zum allgemeinen Präsenzunterricht unter der Bedingung wöchentlicher Schnell- Tests für alle Schüler und Lehrer.

6. Fallzahlenmanagement verbessern
Das Fallzahlenmanagement muß ausgedehnt werden. Neben Kontaktpersonen der Kategorie 1 müssen auch deren Kontaktpersonen der Kategorie 1 in Quarantäne geschickt werden. Dadurch schafft man Sicherheit dort, wo sie wirklich notwendig ist, nämlich wenn ein konkreter Anlaß vorliegt. Unsere Betriebe machen derzeit damit auf eigene Kosten beste Erfahrungen.

7. Versprochene Hilfen endlich für den Mittelstand endlich auszahlen
Bundesfinanzminister und Bundeswirtschaftsminister müssen endlich dafür sorgen, daß die lange versprochenen Hilfen für den Mittelstand nun endlich schnell an die Unternehmen fließen, insbesondere muß eine schnelle Beantragung und Auszahlung des Überbrückungsgeld III zuzüglich eines angemessenen Unternehmerlohns sichergestellt werden.

Gerade harte Lock downs entfalten kaum die erhoffte Wirkung. Das hat das Beispiel des Landkreises Berchtesgadener Land gezeigt: der dort ab dem 19.10.2020 verhängte harte Lock down durch die Bayerische Staatsregierung z.B. mit drastischen Ausgangssperren und faktischer Heimquarantäne blieb nahezu wirkungslos. Dort lag der sogenannte Inzidenzwert bei 252. Dieser Wert stieg weiter an, z.B. auf 324 am 29.12.2020 und zuletzt sogar auf einen Rekordwert von 347 am 11.01.2021. Die geringe Wirksamkeit steht nicht im Verhältnis zur Existenzvernichtung für Hunderttausende von Unternehmern und eine Kaufkraftverschiebung zu Onlinehändlern und Handelskonzernen sowie eine Verdrängung in Schwarzarbeit.

Die Politik muß deutlich machen, daß wir diese Krise nur durch und mit einer starken Wirtschaft bewältigen können. Daher muß sich die grundsätzliche Haltung gegenüber Unternehmern verändern. Sie sind Motor, Gestalter und lösen mit ihren Innovationen Probleme und Herausforderungen. Dafür verdienen sie Anerkennung, und benötigen die entsprechende Unterstützung. Sie haben bereits unter Beweis gestellt, dass sie Risiken abwägen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um so Kunden und Mitarbeiter zu schützen.

Nur gemeinsam, mit den Unternehmen und mit den Menschen, können wir gestärkt aus der Krise
hervorgehen. Wenn die Menschen die Maßnahmen nicht verstehen und akzeptieren, droht die
Gesellschaft auseinanderzubrechen. Der Mittelstand hat im vergangenen Jahr die Maßnahmen mitgetragen und erhebliche Einbußen und Kosten in Kauf genommen. Die Corona-Krise darf aber nicht zu einer Wirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes werden. Daher fordern wir, Öffnungsstrategien zu entwickeln und zu erproben.

Beschluß des MU-Landesvorstands vom 9. Feb. 2021

Franz-Josef Pschierer, MdL
Staatsminister a.D.
MU-Landesvorsitzender
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*https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html: Bei einer Einwohnerzahl von 83 Mio. in D liegt die auf diesen Testzahlen basierende Infektionsrate per 07.02.21 bei 2,7%, die Todesfallrate bei 0,008%.

**https://www.dehoga-bayern.de/fileadmin/user_upload/Stufenplan_Wiedereroeffnung_Gastgewerbe_DEHOGA_Bayern.pdf

Positionspapier der MU Bayern vom 9. Feburar 2021: Harten Lock down beenden - verantwortungsvolle Öffnungsstrategie jetzt!