Die Behauptungen u. Erklärungen der beiden DGB Gewerk-schaftssekretäre Herrn Markus Zaglmann und Herrn Kurt Haberl die in den letzten Tagen in der Passauer Neuen Presse verbreitet wurden, kann man nicht unwidersprochen so stehen lassen.

Entweder es wird bewusst versucht, die Öffentlichkeit falsch zu informieren oder die beiden kennen wirklich das Mindestlohngesetz im Detail nicht, was sie eigentlich von Berufswegen müssten.

Immer wieder wird von den beiden Gewerkschaftlern behauptet, dass das Gesetz für die Aufzeichnungspflicht nur für Minijobber gilt. Praktisch gilt das Gesetz für Alle, die bis zu einer Grenze von 2958,-- Euro Lohn erhalten. Dies sind nicht nur Minijobber oder ausgewählte Branchen.

Die Rechnung ist einfach und die Erklärungen der Gewerkschaft und SPD sind absurd, denn wer mit dem Mindestlohn ein Monatsgehalt von 2.958,-- Euro erreichen will, müsste an 31 Tagen im Monat mehr als 11 Stunden pro Tag arbeiten!

Das lässt das Arbeitsrecht gar nicht zu und dies sollte eine Arbeitsministerin Nahles und auch die Gewerkschaftler Zaglmann und Haberl schon wissen.

Die Gehaltsgrenze von 2.958,-- Euro ist somit für die Überwachung des Mindestlohns völlig sinnlos und unnötig.

Deshalb ist die Verordnung nichts weiter als ein neuerliches Bürokratie-Monster, dass das Nahles-Ministerium ins Leben gerufen hat. Frau Nahles hat sich hier von den Gewerkschaften total aufs Glatteis führen lassen und ist übers Ziel weit hinaus geschossen.

Es ist eine Alibibehauptung, dass zahlreiche Unternehmer keinerlei Probleme mit den Aufzeichnungspflichten hätten. Die Wirklichkeit sieht anders aus, wie mir jeden Tag viele Mittelständler bestätigen,

die sich hilfesuchend an mich wenden. Vor allem kleine Betriebe können diesen zusätzlichen riesigen Aufwand nicht mehr leisten.

Tatsache ist, dass die meisten Branchen, vor allem in der Baubranche, mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro kein Problem haben, da zum Teil doppelt- und dreifach höhere Stundenlöhne bezahlt werden. Aber es gibt auch Branchen, wie z.B. in der Gemüseanbau-Landwirtschaft,  Zeitungsverlage, Taxifahrer, Gastronomie, Lebensmittel usw. die Mindestlohn zahlen, bei denen auch der Mindestlohn selbst an die Substanz geht und nur durch höhere Preise für die Verbraucher abgefangen werden kann. Somit zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger die Zeche.

Auch die Kommunen müssen sich mit dem Mindestlohngesetz befassen, wie z.B. bei den Gemeindedienern oder auch bei den Rettungseinheiten wie den Feuerwehren (KBR, KBI, KBM u. Kommandanten), Rotes Kreuz, THW usw., wo Aufwandsentschädigungen bezahlt werden, aber man nicht weiß wie viele Stunden die Einzelnen im Monat im Einsatz sind. Denn das richtet sich nach den Einsatzstunden bei Notfällen wie Bränden, technischer Hilfeleistung oder Katastrophen wie dies beim Hochwasser oder Schnee in der Vergangenheit der Fall war. Dies können in einem Monat sehr viele Stunden mehr sein, wie die Hochwasserkatastrophe gezeigt hat.

Nochmals: Es geht nicht um die Höhe des Mindestlohns an sich, sondern es geht um den bürokratischen Dschungel!

Es ist ein Ausmaß erreicht, wo die überbordende Bürokratie gestoppt werden muss.

Schwarze Schafe gibt es überall, doch diese sind mit der neuen Verordnung mit Sicherheit nicht zu fassen. Dies werde auch die geplante Neueinstellung von 1.600 Zollbeamten nicht erreichen, die nach meiner Meinung besser bei den Polizeidienststellen eingeplant hätten werden sollen.

Herr Markus Zaglmann sagt selbst: „Unnötige Bürokratie ist wo möglich zu vermeiden“, wobei er als Beispiel das Festhalten der Arbeitszeit zu den typischen Aufgaben eines Geschäftsmannes auf-führt. Da sieht man wie weltfremd, um nicht zu sagen betriebsfremd, Herr Zaglmann ist, da es darum gar nicht geht. Er sitzt anscheinend schon zulange auf der Gewerkschaftsbank und nicht auf einer Betriebsbank, wo er im täglichen Leben sehen könnte, wie die unnötige Bürokratie unsere Betriebe belastet, vor allem unsere Ehefrauen die meistens diese Büroarbeit zu verrichten haben.

Es geht einzig und alleine darum, dass ständig nach neuen Bürokratiemonstern, hauptsächlich auch mit massiver Unterstützung der Gewerkschaften, gesucht wird. Selbst ein Wirtschaftsminister Gabriel fordert Bürokratieabbau und seine Arbeitsministerin Nahles baut fleißig neue Bürokratie auf.

Ich denke dabei an die neue Arbeitsstättenverordnung die kommen soll, wo z.B. in jeder Teeküche im Betrieb ein Fenster sein muss, die Größe des Schreibtisches vorgeschrieben wird und auch die genau Raumtemperatur oder das jeder Arbeitnehmer einen abschließbaren Spind haben muss, was in den meisten Handwerksbetrieben gar nicht möglich wäre. Dies ist das typische Denken von Bürokraten an Schreibtischen.

Neben der übermäßigen Bürokratie beim Mindestlohn gibt es noch weitere Probleme welche durch das Gesetz geschaffen wurden.

Es betrifft die Haftung für andere Unternehmen, denen man Aufträge weitervergibt. Damit kommen auf unsere Betriebe Risiken zu, die wir nicht schultern können. Wir sollen für etwas haften, was von uns gar nicht kontrollieren ist. Das kann tödlich sein für Aufträge und vor allem für die Arbeitsplätze.

Man sollte sich erinnern, dass der Mittelstand es war, der uns durch die Wirtschaftsbankenkrise sicher gebracht hat und 80 % der Ausbildungsplätze und 75 % der Arbeitsplätze vorhält. Er ist die tragende Säule und das Rückgrat in Deutschland und nicht der Lastesel, den man auch noch prügelt und wüst beschimpft, wie dies der stellv. SPD-Vorsitzende Ralf Stegner getan hat, als er sagte: „Jammerei über Mindestlohn, man müsse jetzt Arbeitszeiten aufschreiben, ist doch lächerlich – wer nicht mal das kann, ist Trottel oder Ganove!“ oder SPD-Generalsekretärin Frau Fahimi, die unsere Kritik als „Karkele“ bezeichnete.

Solche Beschimpfungen sind unterste Schublade!

Anscheinend sehen leider die Gewerkschaften und die SPD uns Unternehmer offensichtlich immer noch als die Bösen und Ausbeuter in unserer Gesellschaft an und stellen uns unter Generalverdacht. Das betrifft dann aber auch unsere Arbeitnehmer, mit denen wir in unseren Familienbetrieben jahrzehntelang vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das ist bitter und ungerecht.

Dipl.Ing.(FH) Peter Erl

Bezirksvorsitzender der Mittelstandunion Niederbayern

Bundesvorstandsmitglied der Mittelstand- u. Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU

Inhaber eines mittelständischen Familienbetriebes