Dipl.Ing. (FH)Peter Erl, Bezirksvorsitzender der CSU-Mittelstands-Union Niederbayern, fordert namens der Mittelständler in der Niederbayern Andrea Nahles auf, ihren Verordnungsentwurf für eine neue Arbeitsstättenverordnung komplett zurückzuziehen.

Die Arbeitsstättenverordnung gilt Mittelständlern nach dem Mindestlohn als zweites „Bürokratiemonster“ aus dem Hause Nahles. Ursprünglich sollte das Bundeskabinett die Verordnung bereits Anfang Februar beschließen. Wegen der massiven Kritik hatte sie das Kanzleramt jedoch wieder von der Tagesordnung genommen.

Jetzt ruderte Nahles selbst zurück: So will sie nach einem Bericht der Koblenzer Rhein-Zeitung vom 11. Februar nun die Verordnung im Kabinett zwar beschließen lassen – zugleich sollen die Arbeitgeber sie aber gar nicht erst umsetzen, weil Nahles gleich eine weitere Änderungsverordnung hinterherschieben möchte.

Dazu Bezirksvorsitzender Peter Erl: „Das ist leider kein misslungener Faschingsscherz, sondern völlig absurd: Andrea Nahles beschert uns nicht nur eine Bürokratielast nach der anderen – sie fordert uns nun auch noch zum Rechtsbruch auf. Das zeigt doch nur: Unsinn soll man nicht verschlimmbessern. Andrea Nahles sollte die Konsequenzen ziehen – und ihren Entwurf komplett einstampfen. Angelehnt an das Motto: Am Aschermittwoch muss es vorbei sein – Nahles sollte ihr neues „Bürokratiemonster“ zurückziehen!“

In der neuen Arbeitsstättenverordnung will Nahles unter anderem vorschreiben, dass auch Räume mit Tageslicht versorgt sein müssen, in denen sich die Mitarbeiter nur kurzfristig aufhalten. Das betrifft etwa auch Teeküchen. Außerdem solle es für jeden Arbeitnehmer eine „abschließbare Kleiderablage“ geben. Hinzu kommen weitere bürokratische und kostenintensive Auflagen. Dazu gehören Bestimmungen selbst zum Auflegen der Handflächen vor einer Computertastatur an Schreibtischen in Heimbüros.

Dazu Peter Erl: „Diesen bürokratischen Unsinn und diese Kosten können sich viele unserer kleinen Betriebe überhaupt nicht leisten. Und das ist auch gar nicht notwendig. Leider sieht die SPD uns Unternehmer offensichtlich immer noch als die Bösen in unserer Gesellschaft an und stellt uns unter Generalverdacht. Das betrifft dann aber auch unsere Arbeitnehmer, mit denen wir vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das ist bitter und ungerecht. Dabei schaffen wir Mittelständler die meisten Ausbildungs- und Arbeitsplätze.“