Pschierer kritisiert rot-grün-gelbe Klimaschutzpolitik nach Kassenlage

Heftig kritisiert der frühere bayerische Wirtschaftsminister und Landesvorsitzende der Mittelstands-Union Bayern Franz Josef Pschierer den gestern von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck überraschend verkündeten sofortigen Antrags- und Zusagestopp für das Programm „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG). „Der grüne Minister verspielt hier jegliche Glaubwürdigkeit. In Sonntagsreden gibt man sich als Advokat der Nachhaltigkeit. Doch gleich eine seiner ersten Amtshandlungen ist der Stopp der klimafreundlichen Sanierung von Gebäuden“, erklärt Pschierer.

Wie bereits im November 2021 durch das Wirtschaftsministerium bekannt gegeben wird die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55) eingestellt. Nicht bekannt war, dass die Förderzulage KfW 40 und KfW 40-Plus ebenfalls über Nacht eingestellt wird. Obwohl dies im November 2021 noch klar verneint wurde. Zudem wird die Förderung für Sanierungen gestoppt und soll laut Habeck erst wiederaufgenommen werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind. Das sei, so Pschierer, Klimaschutzpolitik nach Kassenlage.

„Familien, Häuslebauer und das Bauhandwerk brauchen Verlässlichkeit, denn bei vielen Bauvorhaben sind die Fördermittel bereits eingepreist und angesichts steigender Baustoff-preise auch zwingend nötig. Mit der gestrigen Entscheidung erweist Habeck vielen Familien, die sich den Traum vom bezahlbaren Eigenheim erfüllen wollen, einen Bärendienst und untergräbt zugleich die riesigen Potentiale im Bau für mehr Klimaschutz. Für Familien und Handwerk steht die Ampel derzeit leider eindeutig auf Rot. Hier von Mitnahmeeffekten zu sprechen, wie es der Minister tut, ist geradezu ein Hohn, da der höhere Standard der KfW-40 und KfW-40-Plus sehr wohl eine Auswirkung auf die Klimaeffizienz hat. Insbesondere bei Einkommensschwachen Familien zählt jeder Cent bei der Finanzierung des Eigenheims“, so Pschierer.


(Pressemitteilung der Mittelstandsunion Bayern vom 25. Januar 2022)