Osterhofen — Der MU-Bezirksvorsitzende von Niederbayern, Dipl.Ing.(FH) Peter Erl und die gesamte Bezirksvorstandschaft, unterstützt den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land der EU einen Asylantrag gestellt haben, an der deutschen Grenze zurückzuweisen. „Wir
müssen an unseren Grenzen Recht und Ordnung wieder vollständig durchsetzen und zu grundgesetzkonformen Verhältnissen zurückkehren. Vorwürfe, dieser Plan widerspreche europäischem Recht, entbehren jeder Grundlage", sagte Erl am Freitag in Osterhofen.

Auch das sog. Dublin-Abkommen sehen vor, dass in der EU nur ein Asylantrag gestellt werden könne, erläuterte Erl: „Wer also bereits einen Antrag in einem anderen Land gestellt hat, kann in Deutschland nicht noch einmal Asyl beantragen. Es ist daher nur konsequent, solchen Personen die Einreise zu verweigern. Es kann doch nicht sein, dass an unseren Grenzen ein teilweise Rechtsfreier Raum herrscht, während Betriebe von allen möglichen Behörden kontrolliert und für kleinste Verstöße mit Bußgeldern belegt werden. Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates.“

Er sieht auch keinen Sinn darin, weiter auf eine europäische Asyllösung zu warten. „Nach drei Jahren erfolgloser Bemühungen um eine tragfähige europäische Lösung ist der Punkt gekommen, an dem man nicht weiter warten kann, sondern handeln muss. Zumal auch überhaupt nicht zu erkennen ist, dass beim nächsten EU-Gipfeltreffen Ende Juni ein tragfähiges Asylkonzept verabschiedet werden könnte."

Der Bezirksvorsitzende sieht Seehofers Maßnahmenplan auch nicht als Hindernis für eine europäische Lösung. „im Gegenteil dürfte die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen an den deutschen Grenzen den Druck in der EU erhöhen, zu einer tragfähigen gemeinsamen Lösung zu kommen, einschließlich eines Schutzes der Außengrenzen, der diesen Namen aus verdient“, erläuterte Erl.