Mittelstandsunion (MU) Niederbayern und Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU
warnen vor Bürokratie-Tsunami

Die Mittelstandsunion Niederbayern und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, wonach die Regeln zur Arbeitszeiterfassung drastisch verschärft werden sollen. „In elf Branchen sollen ab Oktober alle Arbeitszeiten täglich und vollständig digital erfasst werden. Das betrifft auch zahllose Firmen in ganz Bayern , über die damit ein Bürokratie-Tsunami hereinbricht“, klagt Dipl.Ing.(FH) Peter Erl, Bezirksvorsitzender MU Niederbayern und Präsidiumsmitglied der MIT.

Die Regeln gelten für die Gewerbe Bau, Gaststätten und Beherbergung, Personenbeförderung, Spedition, Transport und Logistik, Schausteller, Forstwirtschaft, Gebäudereinigung, Messebau, Fleischwirtschaft, Prostitution, Wachschutz und Sicherheit.

„Arbeitszeiterfassung ist in vielen Branchen unverzichtbar. Aber was Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hier plant, geht völlig an der Realität vorbei“, sagt Erl. „Statt uns die Arbeit zu erleichtern, bürdet uns der Minister weitere Dokumentationspflichten auf, die in vielen Branchen kaum umsetzbar sind. Gebäudereiniger beispielsweise arbeiten gar nicht fest im Betrieb. Für sie muss der Betrieb jetzt extra eine mobile Lösung organisieren.“ Bisher sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit innerhalb von sieben Tagen aufzuzeichnen, ob analog oder digital.

Dipl.Ing.(FH) Peter Erl verweist darauf, dass der Mittelstand noch immer stark unter den Folgen der Corona-Pandemie leidet. „Die Betriebe bräuchten Entlastung und Freiräume statt mehr Bürokratie und Gängelung“ Der SPD-Minister stelle die Unternehmen nicht nur vor neue rechtliche und technische Hürden. „Er droht ihnen direkt mit Bußgeldern, wenn sie nicht bis Oktober alles ordnungsgemäß umgesetzt haben“, kritisiert Erl. „Für den Arbeitsminister sind Betriebe offenbar potentielle Ausbeuter. Dieses Unternehmerbild ist verzerrt und wird dem Mittelstand als Zugpferd der deutschen Wirtschaft nicht gerecht.“

Die Mittelstandsunion Bayern (MU) und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MU und die MIT setzen sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.