Anders als bei anderen, ebenfalls von der Corona-Krise betroffenen Gewerken ist die Renditedecke noch geringer. So werden etwa 6 x so viele Angestellte benötigt, um den gleichen Umsatz wie beispielsweise der Handel zu erzielen. Brauereigasthöfe stecken überdies in einer besonders prekären Lage, denn die Antragstellung auf November-/Dezemberhilfe scheitert bei Mischbetrieben sehr häufig an der 80:20 Regelung. Ähnlich gestaltet sich die Situation bei den sog. verbundenen Unternehmen: Hotels, die einer Holding angehören, haben keinen Anspruch auf Finanzhilfe - im Gegensatz zu unabhängigen Hotels.

Es wird befürchtet, dass durch die schleppende Auszahlung der November- und Dezemberhilfen – die Überbrückungshilfen wurden zwar vollmundig angepriesen, aber bisweilen nicht ausbezahlt – viele Hotels und Gaststätten schließen müssen, dabei ist das Gastgewerbe die Seele des Tourismus und gerade in industriearmen ländlichen Gebieten die Haupteinnahmequelle. Von einem florierenden Gastgewerbe hängen allerdings wiederum andere Wirtschaftsformen ab – Läden z.B., die es ohne Tourismus nicht gäbe. Außerdem gibt es im Gastgewerbe keine vorgezogenen oder nachholbaren Umsätze, wie vielleicht in anderen Gewerken denkbar.

Hier liegt also besonders Vieles im Argen und bedarf deshalb der Vermittlung und Hilfestellung, weshalb die Mittelstands-Union Niederbayern mit Ihrem Bezirksvorsitzenden Dipl. Ing. (FH) Peter Erl zu diesem Thema zu einer bezirksübergreifenden Web-Videokonferenz im Verbund mit dem Landesgeschäftsführer der DEHOGA und gleichzeitig MU-Bezirksvorsitzenden von Oberbayern, Dr. Thomas Geppert, dem MU-Bezirksverband München mit BV Claudius Wolfrum und dem MU-Bezirksverband Mittelfranken mit BV Dr. Robert Pfeffer am 27.01.2020 eingeladen hatte. Mit Dr. Geppert hatte man einen anerkannten Referenten gewonnen, der die Nöte des Gastgewerbes aus dem ff kennt. Die Videokonferenz besuchten knapp 100 Mitglieder der MU-Bezirksverbände Oberbayern, München und Mittelfranken mit ihren jeweiligen Bezirksvorsitzenden, sowie einige Ehrengäste und MIT-Mitglieder, um zu diskutieren und gemeinsam eine Strategie zu entwickeln. Außerdem gaben sich die Ehre MdB Thomas Erndl, MdB Bernhard Loos, MdB Alois Rainer, MdL Florian Oßner, MdL Walter Taubeneder und der ehemalige bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon.

Dr. Thomas Geppert umriss zunächst die Rahmendaten in Gastronomie und Hotellerie in Bayern: Diese umfasst 447 000 Erwerbstätige, das sind mehr Beschäftigte als bei Audi und BMW weltweit zusammen! Als Hauptleistungsträger des Tourismus ist das Gastgewerbe systemrelevant. Es gab 10 aufeinanderfolgende Tourismusrekordjahre mit zuletzt 100 Mio. Übernachtungen. Anschließend ging der Referent darauf ein, dass im Gastgewerbe funktionierende Hygienekonzepte umgesetzt wurden, Trennwände und teilweise Luftfilter eingebaut, Desinfektion, alles sehr kostenintensiv und doch letztlich umsonst, denn es kam die zweite Schließung. Erkenntnisse aus dem ersten Lockdown waren, dass die Menschen privat zusammengekommen waren, statt wie sonst in Gaststätten, und dass viele die geöffneten Wellnessbereiche in österreichischen Hotels besucht haben, statt die heimische Gastronomie mit ihren ausgefeilten Hygienekonzepten besuchen zu können. Man müsse den organisierten Bereich mit funktionierenden Hygienekonzepten stärken und nicht schwächen. Unter den Schließungen der Restaurants leidet einer Umfrage zu Folge die Psyche des überwiegenden Teils der Bevölkerung.

Die zugesagte Novemberhilfe kam viel zu spät; die Überbrückungshilfe III für unverschuldete Schließungen ab Januar kann noch gar nicht beantragt werden. Hatte der Bund im November noch schnelle Versprechungen gemacht, die bei den Betroffenen eine Erwartungshaltung aufgebaut haben, konnte diese doch nicht erfüllt werden, da weder Rahmenbedingungen noch der Zeitplan zu diesem Zeitpunkt geklärt waren. Dies führte zu großem Frust und Vertrauensverlust.

Dass für jede Wirtschaftshilfe und für jeden Schritt verschiedene Softwarelösungen vonnöten waren (Antrag-, Bearbeitungs- und Bewilligungs-Software), führte zu einer Verschleppung der Auszahlung. Dabei sei Bayern beim Auszahlen an der Spitze der Länder; doch gibt es etliche Fallstricke bei der Antragstellung. Eine Abwicklung über die Finanzämter – wie vorgeschlagen – wäre sinnvoller gewesen, da diese ohnehin alle Daten verfügbar haben. Inzwischen wurden jedoch zum Glück über zwei Drittel der Hilfen final ausbezahlt; der IHK sei Dank.

In der Diskussion wurde außerdem von einem Zuhörer die Öffnung von Ferienwohnungen gefordert und die versuchsweise Mittagsöffnung zuzulassen, doch wird dies kritisch gesehen wegen Kosten/Nutzenfaktor. Die Gastronomie braucht zeitlichen Vorlauf. Ferner wurde der Befürchtung Ausdruck verliehen, dass es vermehrt Verfahren wegen Insolvenzverschleppung trotz staatlicher Fristverlängerung geben könnte, wegen der eventuell rückgeforderten Hilfen.

Als Forderungen kristallisierten sich heraus:

1. Aussetzung oder zumindest Erhöhung der Grenze sowohl der Kleinbeihilfen auf 5 Mio. Euro, als auch des Temporary Framework auf 10 Mio. Euro, weil sonst wohl keine Rettungsgelder bei den Betrieben mehr ankommen.

2. Wenn wieder geöffnet wird, braucht man die Entfristung des reduzierten Umsatzsteuersatzes, einschließlich der Getränke. Dies ist die einzige Möglichkeit, aus eigenen Kräften die Überschuldung der Betriebe mittelfristig in den Griff zu bekommen und das Gastgewerbe in eine gute Zukunft nach Corona zu führen.

3. Mischbetriebe (Brauereigasthöfe) sollen künftig wie Mischbetriebe mit Bäckereien oder Metzgereien behandelt und finanzielle Hilfen gewährt werden.

4. Das Hotel- und Gaststättengewerbe braucht einen Fahrplan für eine echte Öffnungsperspektive, und zwar möglichst schnell.

Der eindringliche Appell des DEHOGA-Landesgeschäftsführers lautete: Keine falsche deutsche Bescheidenheit wie bei der Beschaffung des Impfstoffs durch die EU oder falsche Bescheidenheit im Beihilferahmen, denn in vielen anderen Ländern gibt es keine vergleichbare mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur!

Die Teilnehmer äußerten große Zufriedenheit mit dieser gelungenen und mit rund 1,5 Stunden Dauer zügig durchgeführten Web-Video-Konferenz. Jetzt gilt es, sich um eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie zu kümmern. Der Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen CSU und FW im Landtag, wonach die Staatsregierung gebeten wird, ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie zu erarbeiten, muss umgesetzt werden. Sowohl Mittelstands-Union als auch der DEHOGA stehen hier gerne beratend zur Verfügung und haben Konzepte in der Schublade.

(Elfriede Freifrau von Lang, Pressebeauftragte der MU Niederbayern)