Als „klares Signal der Bestätigung für die Leistungsträger“ bewertet die CSU-Mittelstands-Union die Regierungserklärung des neuen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. „Wir stellen mit großer Freude fest, dass unser neuer Ministerpräsident Mittelstand und Mittelschicht ins Zentrum seiner Regierungsarbeit stellt. Das klare Bekenntnis zum Leistungsgedanken und zur Unterstützung von Handwerk und Mittelstand ist nicht nur ein Zeichen der Anerkennung, sondern auch ein wichtiger Impuls für die weitere wirtschaftliche Stärkung Bayerns“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach, am Donnerstag in München.

Berlin – Der Finanzobmann der CDU/CSU-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Verstoß gegen die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Finanzierung des Wohnungsbaus vor. „Kaum hat Herr Scholz sein Amt angetreten, schon versucht er die gemeinsamen Vereinbarungen zum Wohnungsbau zu verbiegen. Das ist keine Basis, auf der mehr Vertrauen entstehen kann.