München – Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, begrüßt die Einigung der Koalitionsparteien auf die Eckpunkte eines Fachkräftezuwanderungsgesetzes. „Dies ist ein guter Tag vor allem für die mittelständischen Betriebe, die zunehmend unter einem Mangel von Fachkräften leiden. Mit dem Gesetz wird die drängende Forderung der Mittelstands-Union nach einer Regelung für die unterschiedslose Zuwanderung von Fachkräften Wirklichkeit.

Berlin –  Der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbau muss nach Auffassung des Vorsitzenden der CSU-Mittelstands-Union und Finanzobmanns der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Hans Michelbach, im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren deutlich nachgebessert werden. „Um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel des Neubaus von 1,5 Millionen Wohnungen im unteren und mittleren Mietpreissegment zu erreichen, muss auch in erheblichem Umfang privates Kapital mobilisiert werden. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz bietet dafür aber keine ausreichende Grundlage und entspricht daher nicht dem Koalitionsvertrag“, sagte Michelbach am Mittwoch in Berlin.