München - Der CSU-Wirtschaftsflügel fordert die Anhebung der Verdienstobergrenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse auf 500 Euro. "Die Obergrenze von 450 Euro ist seit mehr als fünf Jahren nicht mehr angepasst worden. Sie entspricht deshalb nicht mehr den Verhältnissen am Arbeitsmarkt", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union (MU), Hans Michelbach, am Mittwoch in München.
Berlin – Der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbau muss nach Auffassung des Vorsitzenden der CSU-Mittelstands-Union und Finanzobmanns der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Hans Michelbach, im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren deutlich nachgebessert werden. „Um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel des Neubaus von 1,5 Millionen Wohnungen im unteren und mittleren Mietpreissegment zu erreichen, muss auch in erheblichem Umfang privates Kapital mobilisiert werden. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz bietet dafür aber keine ausreichende Grundlage und entspricht daher nicht dem Koalitionsvertrag“, sagte Michelbach am Mittwoch in Berlin.
"Das ist nicht Weltspitze, sondern eine neue Funklockkarte“ – Bundesnetzagentur missachtet politischen Willen Berlin – Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Bundesnetzagentur für den Aufbau des neuen G5-Mobilfunks als „völlig unzureichend“ bezeichnet. „Der Echtzeit-Mobilfunk ist die technische Grundlage für einen neuen Quantensprung der Digitalisierung. Die Absage an eine flächendeckende Versorgung mit diesem Funkstandard wird deshalb zu einer Benachteiligung ganzer Landstriche führen.
Als „wichtig für die Entlastung von Betrieben und Beschäftigten“ bewertet der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union (MU) Hans Michelbach die vom Koalitionsausschuss verabredete deutliche Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. „Die Senkung um 0,5 Prozentpunkte, und damit um 0,2 Punkte mehr als im Koalitionsvertag vereinbart, ist ein Erfolg der MU und der MIT in der CDU. Es müssen jetzt aber angesichts der Rekordeinnahmen von Fiskus weitere Entlastungen folgen“, betonte Michelbach am Mittwoch in München.
Scharfe Kritik an Bundesarbeitsminister Heil München – Angesichts neuer Schätzungen zu den diesjährigen Überschüssen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) fordert der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag und Sprecher des Wirtschaftsflügels seiner Partei, Hans Michelbach, eine rasche Entscheidung über eine deutliche Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. „Die Einnahmeentwicklung macht eine Senkung des Beitragssatzes um 0,6 bis 0,7 Prozentpunkte möglich, ohne dass die Leistungsfähigkeit der Bundesanstalt eingeschränkt wird. Und sie ist dringend erforderlich“, sagte Michelbach am Sonntag in München.
München – Der CSU-Wirtschaftsflügel bewertet die Absprachen im europäisch-amerikanischen Handelsstreit zurückhaltend. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Dr. h.