München – Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat den Ausgang des Mitgliedervotums der SPD zum Koalitionsvertrag begrüßt. „Die Mehrheit der SPD-Mitglieder hat ihre Führung mit dem klaren Votum aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen. Ich hoffe, dass dies in der SPD-Führung nachhaltigen Eindruck hinterlässt“, sagte Michelbach am Sonntag in Berlin.

 „Der ganze Vorgang sieht doch sehr konstruiert aus“ – Investoren-Beschränkungen in China thematisiert Berlin - Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, hält Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz beim Einstieg des chinesischen Geely-Konzerns bei Daimler Benz nicht für ausgeschlossen. Nach seinen Worten wurde im Bundestagsfinanzausschuss ein Bericht gefordert, um zu klären, ob den Gesetzesvorgaben Folge geleistet wurde und welche Sanktionsmöglichkeiten im Falle eines Verstoßes bestehen.  Michelbach äußerte am Mittwoch in Berlin den Verdacht, dass es Geely durch Ausnutzen von Grauzonen gelungen sein könnte, die Gesetzesbestimmungen zu umgehen.