Scharfe Kritik an Bundesarbeitsminister Heil München – Angesichts neuer Schätzungen zu den diesjährigen Überschüssen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) fordert der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag und Sprecher des Wirtschaftsflügels seiner Partei, Hans Michelbach, eine rasche Entscheidung über eine deutliche Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. „Die Einnahmeentwicklung macht eine Senkung des Beitragssatzes um 0,6 bis 0,7 Prozentpunkte möglich, ohne dass die Leistungsfähigkeit der Bundesanstalt eingeschränkt wird. Und sie ist dringend erforderlich“, sagte Michelbach am Sonntag in München.

Experten verwerfen von SPD erzwungene Vereinbarung   München – Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, fordert nach einem Fachgespräch des Bundestagsfinanzausschusses zum Solidaritätszuschlag eine ganzheitliche Abschaffung der Sonderabgabe für alle Steuerpflichtigen. „Die nahezu einhellige Expertenmeinung vertritt die Auffassung, dass ein willkürlicher Ausschluss einer Einkommensgruppe bei der Befreiung vom Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich nicht vertretbar ist. Damit ist klar, dass die von der SPD in den Koalitionsverhandlungen erzwungene Regelung, wonach nur Einkommensbezieher bis 61.