Der CSU-Wirtschaftsflügel verlangt von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, ihren Entwurf für eine neue Arbeitsstättenverordnung komplett zurückzuziehen. „Der Verordnungsentwurf ist ein Produkt aus Absurdistan. Das Bürokratiemonster Mindestlohnverordnung soll nun noch vom einem Zombie namens Arbeitsstättenverordnung getoppt werden.
Unions-Finanzobmann Michelbach fordert sichtbare Konsequenzen für Griechenland Nach Ansicht des Obmanns der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzenden der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, darf der Eklat zwischen der neuen griechischen Regierung und der Euro-Gruppe nicht ohne Folgen für Athen bleiben. Der Stopp der Privatisierungen und die Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bedeuteten den „offenen Bruch“ der Verträge. „Das muss sichtbare Konsequenzen haben“, sagte Michelbach dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).
Berlin - Nach dem angekündigten Stopp der Privatisierung des Hafens von Piräus warnte der Finanzobmann der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, die neue Radikalen-Koalitionsregierung in Griechenland vor einer einseitigen Aufkündigung der Vereinbarungen über Schuldenhilfe für das südeuropäische Land. „Sollte die neue griechische Regierung den Verpflichtungen gegenüber ihren Partnern nicht nachkommen, müssen die noch ausstehenden Hilfsgelder für Athen eingefroren werden“, forderte Michelbach am Mittwoch in Berlin. „Wer nicht zu seinen Verpflichtungen steht, kann auch keine weitere Hilfe erwarten.
Hans Michelbach: „Andrea Nahles entwickelt sich zur Belastung der Großen Koalition“ – Bürokratielasten für Mittelstand unerträglich „Die Bürokratielasten, denen der Mittelstand ausgesetzt wird, werden langsam unerträglich“, stellt der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Dr. h. c.
München - Versorgungssicherheit und Kostenstabilität muss nach Auffassung des CSU-Wirtschaftsflügels oberste Priorität bei der Energiewende haben. Das unterstreicht die Mittelstands-Union in einem jetzt beschlossenen Positionspapier zur Energiepolitik, das der bayerischen Staatsregierung als Beitrag zum Energiedialog übersandt wurde. „Mittelstand und Mittelschicht dürfen durch die Energiewende nicht weiter belastet werden“, warnte der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach, am Sonntag in München.