Der Vorsitzende der Mittelstands-Union und ehemalige Bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer hält die von einzelnen Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angestrebten Verschärfungen beim Fachkräftezuwanderungsgesetz für nicht angebracht. Die Abgeordneten fordern etwa eine Begrenzung der Herkunftsländer, aus denen Arbeitssuchende mit Berufsqualifikation einreisen dürfen. Des Weiteren fordern sie, dass die Frist, die Migranten zur Suche eines Jobs in Deutschland bekommen sollen, auf drei Monate halbiert werde.
Erstmals tagten die MIT-Energie- und Verkehrskommission auf Einladung der stellvertretenden CSU-Generalsekretärin und Ko-Kommissionsvorsitzenden Daniela Ludwig MdB in der CSU-Landesleitung in München. Inhalt der Kommissionssitzung waren die aktuellen Entwicklungen der Verkehrspolitik; so stellte Daniela Ludwig den Teilnehmern die Neuerungen im Bundesverkehrswegeplan vor, während Eberhard Rotter auf die Vorhaben der neuen Bayerischen Koalition im Bereich Verkehrspolitik einging. Passend zum Schwerpunkt Verkehrspolitik konnte Albrecht Jungk von der BMW Group als Referent für das Thema „Aktuelle politische Herausforderungen in der Automobilindustrie“ gewonnen werden.
Berlin – Den Steuerzahlern wird ab nächstem Jahr spürbar mehr Geld im Portemonnaie bleiben. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin Steuerentlastungen und Kindergelderhöhungen, die sich in den nächsten vier Jahren auf mehr als 35 Milliarden Euro summieren. „Das Familienentlastungsgesetz ist ein großer Wurf.