Mittelstands-Union Niederbayern: Es kann nur verteilt werden, was zuvor erwirtschaftet wurde

Die Mittelstands-Union Niederbayern fordert für den Fall einer unionsgeführten Bundesregierung  nach der Wahl im September spürbare Entlastungen bei Steuern und Abgaben, den Wegfall des „Soli“ sowie die Konzentration auf die Sicherung von Wachstum und Arbeitsplätzen. Dies ist das Ergebnis einer Klausur des gesamten Vorstands der Mittelstand-Union Bayern, auf der das „Coburger Programm“ verabschiedet wurde.

Dem Vorstand der MU Bayern gehören aus Niederbayern Peter Erl (Osterhofen) als stellvertretender Landesvorsitzender, Landesschatzmeister Franz Xaver Scherl (Deggendorf) sowie die Bundestagsabgeordnete Gudrun Zollner (Wallersdorf) als Beisitzerin an, dazu noch als kooptierte Mitglieder Alois Rainer, MdB (Haibach), Graf Ulrich von Arco-Zinneberg (Moos), Landshuts OB a.D. Hans Rampf und Hubert Girschitzka (Pfarrkirchen). Peter Erl, der gleichzeitig Bezirksvorsitzender der MU Niederbayern ist, erklärt, dass nach den Vorstellungen des Wirtschaftsflügels der CSU künftige Steuereinnahmen jeweils zu je einem Drittel für Schuldenabbau, für Steuerentlastungen und für Investitionen eingesetzt werden sollen. Insgesamt müsse wieder mehr ins Bewusstsein gerückt werden, dass nur verteilt werden könne, was zuvor erwirtschaftet worden sei, so Erl.

Zu den weiteren Forderungen gehören der rasche Wegfall des Solidaritätszuschlages sowie die Abschaffung von Bagatellsteuern, darunter die EEG-Umlage. Steuererhöhungen oder gar neue Steuern müssten ausgeschlossen sein. Die stellvertretende MU-Vorsitzende Niederbayerns, Gudrun Zollner, plädiert zusätzlich für eine Gleichstellung von beruflicher mit akademischer Bildung. Hintergrund: Es gibt immer weniger Azubis, dies treffe vor allem das Handwerk. Zollner: „Wir müssen besonders die Eltern überzeugen, dass für ihre Kinder nicht nur allein das Abitur erstrebenswert sein muss.“ Vorbild für ganz Deutschland könne dabei das durchlässige bayerische Schulsystem mit dem Grundsatz „Kein Abschluss ohne Anschluss“ sein.

Unterstützt wird die Mittelstands-Union von der bayerischen Staatsregierung, so waren Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Bayerns Finanzminister Markus Söder zu Gast in Coburg. Aigner betonte dabei, dass Steuerentlastungen die Kaufkraft stärken und so zur Stabilisierung von Wachstum und Arbeitsmarkt beitrage. Söder bekräftigte die Forderung nach Steuerentlastungen für den Mittelstand: Starke mittelständische Unternehmer und Handwerker seien die Basis für wirtschaftlichen Erfolg.