Steuerbremse kommt: kalte Progression wird endlich abgebaut

Die Mittelstandsunion Niederbayern (MU) begrüßt die Ankundigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die kalte Progression abzubauen und die Bürgerinnen und Bürger bereits ab 1.1.2016 spürbar zu entlasten. ,,Die Regierung tritt jetzt endlich auf die Steuerbremse und sorgt somit für mehr Steuerfairness für die fleißigen Menschen. Der ungerechte Griff des Staates in den Geldbeutel seiner Bürger wird gestoppt. Die heimlichen Steuererhöhungen, wodurch Arbeitnehmer trotz inflationsausgleichender Lohnerhöhung an Kaufkraft verlieren, werden endlich dervergangenheit angehoren“, kommentiert Dipl.lng.(FH) Peter Erl, Bezirksvorsitzender der MU-Niederbayern.

Erl weiter: ,,Auf Druck der MU und der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) hatte die Unionsparteien auf ihren Parteiiagen beschlossen, die finanziellen Spielräume zur Abschaffung der ungerechtfertigten Steuererhohungen zu schaffen. Diese Spielräume sind nun da, wie die jüngsten Steuerschätzungen belegen. Und die Union halt Wort, obwohl sich der Finanzminister Schäuble lange Zeit dagegen gewehrt hat!
Schon im kommenenden Jahr werden die Steuerzahler in Deutschland mehr Geld zur Verfügung haben“, unterstreicht Erl und betont: "Auch die Mittelstandsunion Bayern hatte sich im vergangenen Jahr, mit einem Antrag an den CSU-Parteitag mit der Forderung gewandt, die Kalte Progression noch in dieser Legislaturperiode abzubauen. Dieses Engagement zahlt sich nun aus.“

Besonders begrüßt die Mittelstandsunion Niederbayern, dass es sich nicht nur um einen Einmaleffekt handelt, sondern ein wirksamer Mechanismus für die Zukunft festgelegt wird, der die Bürger vor dem übermäßigen Zugriff des Fiskus schützt. "Das ist ein gutes Signal an die fleißigen Menschen in Deutschland, insbesondere in Niederbayern“, unterstreicht Erl.

Die Rahmenbedingungen für eine Steuerbremse zum Stopp der kalten Progression waren aus Sicht der Mittelstandsunion nie günstiger als heute. Die anhaltend niedrige Inflationsrate und die Steuereinnahmen in Rekordhöhe, ermöglichen den Abbau der kalten Progression, so wie es von der Union versprochen wurde. Laut aktueller Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung werden Bund, Länder und Kommunen bis 2019 gut
38 Milliarden Euro mehr einnehmen, als noch im November prognostiziert. lnsgesamt werden die Einnahmen des Staates bis 2019 gegenüber 2014 um 125 Milliarden Euro steigen.

Und diese Einnahmen sollten denjenigen, und zwar den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden, die haben diese auch erarbeitet, denke dazu auch an den Solidaritätszuschlag der eigentlich nur für kurze Zeit erhoben werden sollte, wie es die Politik versprochen hat.