Die Mittelstandsunion Niederbayern (MU), begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte teilweise Verringerung der Mindestlohn-Bürokratie als ersten Schritt in die richtige Richtung, fordert aber weitere Anderungen. Peter Erl, Bezirksvorsitzender der MU Niederbayern: „Bei uns in Niederbayern werden vor allem die Betriebe profitieren, bei denen Familienangehörige auf Mini-Job-Basis mitarbeiten.“ Bislang muss für die Eltern oder den Ehepartner jede Arbeitsstunde dokumentiert werden. „Diese absurde Bürokratie entfällt künftig.“

Auch für Unternehmen in sogenannten schwarzarbeitsgefährdeten Branchen wie Bau und Gastronomie gibt es Erleichterungen: Bislang musste dort auch die Arbeitszeit von Mitarbeitern genau dokumentiert werden, die mit fast 3.000 Euro Monatsgehalt weit über Mindestlohn verdienen. Diese Grenze soll auf 2.000 Euro gesenkt werden. Beides hatte die MIT gefordeıt. Bei der Auftraggeberhaftung, bei der die Unternehmen dafür halten, dass beauftragte Subunternehmen und alle weiteren Subunternehmen jedem Mitarbeiter Mindestlohn zahlen, soll es Erleichterungen geben. Diese Regelung hatte zu hohen Haftungsrisiken für alle Betriebe geführt.

Die Bundesregierung will klarstellen, dass diese Haftung nicht bei jedem Auftrag gilt, sondern nur, wenn ein Unternehmen seine eigene Werk- oder Dienstleistung an Drittanbieter Weiter vergibt, zum Beispiel im Bau oder bei Kurierdiensten. Allerdings bleibt Dipl.lng.(FH) Peter Erl skeptisch: „So lange die Bundesregierung das nur in Verwaltungs-Vorschriften klarstellt und nicht das Gesetz ändert, bleibt ein Risiko.“ Peter Erl kritisiert auch, dass bei Mini-Jobs, die nicht von Familienangehörigen besetzt sind, weiterhin die Dokumentation der Arbeitszeiten Pflicht ist: „Das ist völlig unnötige Bürokratie. Wer betrügen will, kann das auch mit dieser Dokumentationspflicht. Aber die 99 Prozent, die immer ehrlich sind, werden belastet.“

Die Mittelstandunion wird zusammen mit der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU weiter für Verbesserungen beim Mindestlohn, z. B. bei Praktika, kämpfen. Peter Erl: „Wir kämpfen nicht gegen den Mindestlohn, sondern gegen überflüssige Bürokratie, die keinem Arbeitnehmer hilft, aber Arbeitgebern schadet.“

Die Míttelstandsunion mit seinen über 4000 Mitgliedern in Bayern und zusammen mit der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU mit seinen bundesweit fast 30.000 Mitgliedern sind die größte wirtschaftspolitisch ausgerichtete Parteivereinigung Europas und das Mittelstandsgewissen innerhalb der großen
Koalition.