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Bild: MU Bayern
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MU-Landesversammlung 2017
Starke niederbayerische Delegation zu Gast in Rain am Lech

MERKEL, SEEHOFER, SÖDER, HERRMANN und LINNEMANN beim 13. Bundesmittelstandstag MEHR MARKT WIRTSCHAFT 1. und 2. September 2017 in Nürnberg

Unter dem Vorsitz des Bundesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) -  MdB Dr. Carsten Linnemann, fand am 1. und 2. September in der Messe Nürnberg der 13. Bundesmittelstandstag statt.

Gleich zu Anfang präsentierte Dr. Linnemann in einer mitreißenden Ansprache klar umrissene Forderungen der MIT anhand höchst fundierter Darlegung der Gründe hierzu, aber verwies auch auf die Erfolge jüngster Zeit, wie z.B. die Durchsetzung der Flexirente oder die Stärkung des Meisterbriefes. Er bedankte sich ausdrücklich für die Worthaltung der Bundeskanzlerin zu diesen beiden Themen. Dr. Linnemann fand aber auch kritische Worte dafür, dass in der Großen Koalition in den letzten 4 Jahren zu wenig für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands getan wurde.

Die wichtigsten Stichpunkte seiner Rede:
- Freihandel fundamental für Deutschland, Abbau von Handelshemmnissen,
- vorhandenes Kapital 1:1 in die Verlegung der Glasfaserkabel stecken,
- die großen Fünf sollen weiterhin für Prosperität sorgen,
- Arbeitszeitgesetz anpassen an die jetzigen Anforderungen an die Gesellschaft,
- in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen keine neuen Schulden machen,
- keine klaffenden Lücken zwischen Versprechungen der Politik und Umsetzung in die Realität,
- Abbau des Solidaritätszuschlags,
- Umweltschutz bei all den Forderungen an die Wirtschaft wahren (z.B. keine Verlegung von Kupferkabeln mehr)


An die Adresse der Bundeskanzlerin: „Wir werden Ihnen den Rücken stärken für das TV-Duell am Sonntagabend“.
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wurde frenetisch gefeiert für ihren rund einstündigen Auftritt, bei dem sie ebenfalls hervorhob, dass die soziale Marktwirtschaft erarbeitet werden muss, dass 99 % der Mittelständler Betriebe mit Ausbildungsplätzen sind, dass die Exportstärke Deutschlands nur mit Unternehmen an der Weltspitze zu halten sei. Sie stehe zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und Deutschland, weil dies die derzeit weltgrößten Märkte sind. Weiter führte sie aus, dass es ihr ein Anliegen sei, dass die Autoindustrie weltführend bleibe als „made in Germany“ – die Politik dürfe den Wirtschaftsunternehmen und Forschungsstätten keine Einschränkungen dergestalt aufbürden, nur auf Elektromobilität zu setzen, wenn es weiterhin verschiedene vielversprechende andere Ansätze gebe. Generationengerechte Finanzen müssen erhalten werden.

Als die Bundeskanzlerin fragt: „Was ist das für eine Politik, die Steuererhöhungen vorschlägt für Betriebe, Landwirte etc., die die Arbeitsplätze schaffen und damit den Wohlstand? – Hände weg von der Vermögenssteuer!“ erntet sie stürmischen Applaus. Von gerechten Sozialsystemen über die geplante Gleichsetzung des Kinderfreibetrages mit den der Erwachsenen, bis zur Erhöhung des Bildungsetats und den Abbau des Solidaritätszuschlags spannte sich der weitere Bogen. Angesichts der Drohungen aus der Türkei und den momentanen Umständen sprach sich Merkel gegen eine Weiterführung der Gespräche zur Zollunion aus. Außergewöhnlich redegewandt und mit ihrem eigenen trockenen Humor ausgestattet, erlebte der Bundesmittelstandstag die Bundeskanzlerin in Höchstform. „Freiheit und Eigenverantwortung sind unsere Werte“ sind sich Linnemann und Merkel einig.

Ein weiteres politisches Schwergewicht – der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, setzte starke Akzente in Richtung Digitalisierung, Schuldenabbau und Investitionen. Er hob Bayerns Stärke hervor, die nicht nur auf Wirtschaftlichkeit beruhe, sondern auch auf der Gutherzigkeit und dem Arbeitseifer der Bevölkerung. Vom armen Nehmerland habe sich Bayern in kurzer Zeit zum Hauptgeberland Deutschlands entwickelt; Bayerns Bildungspolitik stehe ebenfalls an erster Stelle im Bund. Ähnliche Voraussetzungen sollen auch in den anderen Bundesländern geschaffen werden – und dies gehe nur mit einer starken CDU. Auch werde es keine Dieselverbote in den Ballungsräumen geben. Bei allem Umwelt- und Emissionsschutz gelte es zu bedenken, dass auch die öffentlichen Verkehrsmittel, die mehrfach am Tage verkehren, hohe Abgaswerte haben und nicht jeder Arbeitnehmer sie nutzen kann. Horst Seehofer verstand es, den Schwung der vorangegangenen Redner mitzunehmen und die Welle der Begeisterung weiterzuführen.

Zwischen den Reden fanden u.a. Wahlen zum Bundesvorstand statt: Dr. Linnemann erhielt 99,7 % der Delegiertenstimmen und bleibt gerne an der Spitze der MIT. Ein straffes Arbeitspensum musste geschafft werden. Im Rahmen eines Fränkischen Abends folgte ein weiteres Highlight in Gestalt von Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder, der eine kurze, aber launige Rede hielt.

Am folgenden Tag ging es mit der Wahl der Beisitzer in die Bundesvorstandschaft weiter. Für unsere niederbayerische Region wichtig: Bezirksvorsitzender Dipl. Ing. Peter Erl wurde mit einem hervorragenden Ergebnis wieder in den Bundesvorstand der MIT  gewählt. Die Delegierten aus Niederbayern sind bestrebt, die Botschaften von der Spitze der MIT, in Bayern MU, unters Volk zu bringen und zu verbreiten; mit den mittelständischen Betriebsleitern und Kleinunternehmern zu sprechen, ihre Sorgen und Nöte weiterzuleiten und so immer aktuell als Vermittler zwischen der Bundes- und Landespolitik und dem Volk zu agieren.

Nach den Bundesvorstandswahlen gab es noch zahlreiche Anträge zu verabschieden, bevor  Joachim Herrmann, Staatsminister des Inneren, Bau und Verkehr im Freistaat Bayern, eine seiner wuchtigen Reden hielt. Ihm ist nicht nur die Sicherheit in Bayern wichtig, sondern in der ganzen BRD und er spielte mit der gesamten Bandbreite seiner Erfahrung.

Es war ein fantastisch durchorganisierter Bundesmittelstandstag mit gleichwertig exzellenten Redebeiträgen.

 

 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und der Bundesvorsitzende der MIT, MdB Dr. Carsten Linnemann stellten sich einem kurzen Gespräch mit den niederbayerischen Delegierten.

Personen von links: Ulrich Graf von und zu Arco-Zinneberg, Reinhard Hoffmann, Hubert Girschitzka, MdL Joachim Herrmann, Josef Kohlpaintner, MdB Dr. Carsten Linnemann, Peter Erl, Manfred Eiberweiser; Johanna Gegenfurtner nicht im Bild

 

Bericht: Pressebeauftragte MU Niederbayern Elfriede Freifrau von Lang

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