Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt den Vorschlag des Bundesfinanzministers den Abbau der kalten Progression noch in diesem Jahr zu beschließen, und die Bürgerinnen und Bürger bereits ab 1.1.2016 spürbar zu entlasten.
Der CSU-Wirtschaftsflügel hält eine grundlegende Überarbeitung der Pläne zur Anpassung der Erbschaftssteuer an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für erforderlich. „Der Auftrag, eine verfassungsgemäße Gesetzgebung zu beschließen, wird durch die Reform-Eckpunkte verfehlt. Die Spielräume des Karlsruher Urteils werden nicht im Sinne der mittelständischen Wirtschaft ausgeschöpft, sondern mit neuen verfassungswidrigen Ungleichbehandlungen belegt“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach, am Donnerstag in München anlässlich der Länderfinanzministerkonferenz mit Bundesfinanzminister Schäuble zur Erbschaftsteuerreform.
Nach der neuen Steuerschätzung bekräftigt der Obmann der CDU/CSU-Fraktion imBundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, die Forderung nach einem „zügigen Abbau“ der sog. kalten Progression. „Die sehr guten Einnahmeaussichten von Bund, Ländern und Gemeinden müssen dazu genutzt werden, die Leistungsträger der Mittelschicht nachhaltig zu entlasten.
Mittelstand wirft SPD „Blockadepolitik“ vor Mit scharfer Kritik reagiert der Mittelstand auf den ergebnislosen Verlauf des Koalitionsgipfels zum Mindestlohn. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, MdB, warf der SPD am Montag in München „Blockadepolitik“ vor. „In der SPD haben blinde Ideologen das Ruder übernommen, denen die rote Klassenkampfbrille den Blick auf die Wirklichkeit trübt“, sagte der Sprecher des Wirtschaftsflügels.